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30. Mai 1949. Eine Woche nach der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland billigt der am 15./16. Maigewählte 3. Deutsche Volkskongress in Berlin Ost die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik DDR mit 1999 gegen eine. Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist eine der ältesten republikanischen Verfassungen, die heute noch in Kraft sind die älteste ist die Verfassung der Republik San Marino, die im Jahre 1600 in Kraft trat. Der ursprüngliche Text besteht aus sieben Artikeln und. Artikel 48 der Verfassung gab ihm das Recht, bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit den Ausnahmezustand zu verhängen und Notverordnungen zu erlassen. Die Verfassung des Deutschen Reiches, 1929 Die Bestimmungen von Artikel 48, die den Reichspräsidenten im Licht eines "Ersatzkaisers" erscheinen ließen, waren Ausdruck des Misstrauens der Nationalversammlung gegen. Ergänzende Artikel zur Verfassung der Republik China. vom 22. April 1991. ersetzt durch die Ergänzenden Artikel vom 28. Mai 1992. Um den Erfordernissen vor der nationalen Wiedervereinigung zu entsprechen, werden in der Verfassung der Republik China in Übereinstimmung mit Artikel 27 Absatz 1 Punkt 3 und Artikel 174 Punkt 1 der Verfassung die.

Sie ändert gemäß Artikel 27 Absatz 1 Punkt 3 und Artikel 174 Punkt 1 der Verfassung die Verfassung. 5. Sie stimmt gemäß Artikel 27 Absatz 1 Punkt 4 und Artikel 174 Punkt 2 der Verfassung über die vom Legislativ-Yuan vorgelegten Vorschläge oder durch Volksinitiative zur Änderung der Verfassung ab. Artikel XIV. § 189. Jeder deutsche Staatsbürger in der Fremde steht unter dem Schutze des Reichs. Abschnitt VII. Die Gewähr der Verfassung. Artikel I. § 190. Bei jedem Regierungswechsel tritt der Reichstag, falls er nicht schon sammelt ist, ohne Berufung zusammen, in der Art, wie er das letzte Mal zusammengesetzt war. Der Kaiser, welcher. Die Verfassung des Deutschen Bundes oder Novemberverfassung war die Verfassung des deutschen Nationalstaates zu Beginn des Jahres 1871. Es handelte sich um eine überarbeitete Version der Verfassung des Norddeutschen Bundes; sie ist nicht zu verwechseln mit den Bundesgrundgesetzen des 1815 gegründeten Deutschen Bundes.

Dieser Artikel tritt in Kraft, wenn er innerhalb von sieben Jahren nach Abgabe durch den Kongress an die Bundesstaaten von drei Vierteln der einzelnen Bundesstaaten als Zusatz zur Verfassung ratifiziert wird. Artikel 61. Nach Publikation der Verfassung ist in dem ganzen Reiche die gesamte Preußische Militärgesetzgebung ungesäumt einzuführen, sowohl die Gesetze selbst als die zu ihrer Ausführung, Erläuterung oder Ergänzung erlassenen Reglements, Instruktionen und Reskripte, namentlich als das Militär-Strafgesetzbuch vom 3. April 1845, die. In Abweichung vom Artikel 48 werden für die Dauer von nicht mehr als fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung zeitweilige Beschränkungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit für die Verantwortlichen des faschistischen Regimes gesetzlich festgelegt. am 4. Februar 1952 wurde das Gesetz Nr. 93/1952 zur Bekämpfung der neofaschistischen.

Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

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